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Entschädigung bei Kinderbetreuung

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Hinweis zur Aktualität

Um Sie kurzfristig zu informieren, stellen wir auf dieser Seite die Informationen nach aktuellem Stand (18.05.2020) dar.

Diese Website wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

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ANTRAGSTELLUNG AB SOFORT MÖGLICH

Hier gelangen Sie zur Online-Antragstellung für Arbeitgeber und Selbstständige sowie zu Informationen zum Ablauf der Antragstellung.

www.ifsg-online.de

Aufgrund des sehr hohen Antragsaufkommens dauert die Bearbeitung der Anträge aktuell leider mehrere Wochen. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis.

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Telefonische Auskünfte

Telefonische Auskünfte zu Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung:

Tel. 0800 9336397
(Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar)

Fragen Sie auch gerne per E-Mail: vwk@lvr.de

Einleitung

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die beiden Landschaftsverbände im Auftrag des Landes NRW für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber längstens für 6 Wochen in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber. Ab der 7. Woche müssen Arbeitnehmer*innen ihre Ansprüche selbst an die zuständige Behörde richten.

Es ist möglich, dass der Arbeitgeber auch für mehr als sechs Wochen in Vorleistung tritt und den Entschädigungsanspruch danach insgesamt geltend macht!

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Die Bedingungen auf einen Blick

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder es muss ohne Alterseinschränkung behindert und auf Hilfe angewiesen sein und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause beaufsichtigt, betreut oder gepflegt werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.
  • Die erwerbstätige Person muss dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Alle fünf genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

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Häufige Fragen zum Thema

  • Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung?

    Den Anspruch haben grundsätzlich Arbeitnehmer*innen, die im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

    Auch die Arbeitgeber sind anspruchsberechtigt, wenn sie in Vorleistung gehen. Der Antrag auf Entschädigung ist dann vom Arbeitgeber zu stellen. Dies sorgt auch dafür, dass es bei den Arbeitnehmern*innen nicht zu Verzögerungen beim Mittelzufluss kommt und der Lebensunterhalt sichergestellt werden kann.

    Auch Selbstständige haben einen Anspruch und sind gegenüber dem für sie zuständigen Landschaftsverband antragsberechtigt.

  • Wann besteht kein Anspruch auf Entschädigung bei notwendiger Kinderbetreuung?

    Kein Anspruch besteht bei Arbeitnehmer*innen, die

    • im Home Office arbeiten oder
    • eine andere Möglichkeiten haben, ihrer Arbeit „vorübergehend bezahlt fernzubleiben". Dies ist zum Beispiel gegeben durch
      • den Abbau von Zeitguthaben oder
      • bezahlte Freistellung (nach § 616 BGB) oder
      • wenn der/die Arbeitnehmer*in aus anderen Gründen bezahlt freigestellt wird (d.h., wenn der/die Arbeitnehmer*in bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann).
      • soweit die Arbeitszeit aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist.

    Kein Anspruch besteht für Beamte*innen.

  • Wer kann einen Antrag stellen?

    Im Falle von Arbeitnehmer*innen kann der Arbeitgeber einen Antrag stellen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung innerhalb der ersten 6 Wochen nachgekommen ist, die Entschädigung an seine/n Arbeitnehmer*in auszuzahlen. Ansprechpartner der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend in erster Linie ihre Arbeitgeber. Wenn im Einzelfall der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, kann sich die/der Arbeitnehmer*in auch unmittelbar an den zuständigen Landschaftsverband wenden. Ab der 7. Woche müssen Arbeitnehmer*innen ihren Antrag selbst gegenüber der zuständigen Behörde stellen. Selbständige können für ihren Verdienstausfall einen Antrag stellen.

    Arbeitgeber und Selbständige können den Erstattungsantrag online stellen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht das Online-Verfahren derzeit leider nicht zur Verfügung. Diese können den Erstattungsantrag in Papierform oder per E-Mail an die zuständige Behörde richten.

    https://ifsg-online.de/antrag-schul-und-kita-schliessung.html

  • Wann liegt eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor?

    Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder oder Verwandte die Betreuung wahrnehmen können, sofern diese in Bezug auf Infektionen keiner Risikogruppe angehören.

  • Mein Mitarbeiter kann grundsätzlich im Home Office arbeiten, aber sein Kind ist zu klein oder braucht zu viel Aufmerksamkeit!

    Um im Home Office arbeiten zu können ist es auch erforderlich für die Arbeit zur Verfügung zu stehen und sich nicht andauernd um z. B. ein kleines Kind kümmern zu müssen. Ein Entschädigungsanspruch ist hier nicht grundsätzlich ausgeschlossen, es kommt letztlich auf den Einzelfall an.

  • Besteht ein Anspruch auf Entschädigung während der Schul- oder Betriebsferien?

    Es besteht kein Anspruch, wenn die Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen ohnehin in den Schul- oder Betriebsferien geschlossen hätte.

  • Muss Erholungsurlaub vorrangig zur Kinderbetreuung genommen werden?

    Das hängt davon ab, um welche Urlaubsansprüche es sich handelt. Bestehen noch Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, dann sind diese zunächst für die Kinderbetreuung zu verwenden. Urlaubsansprüche aus diesem Jahr sind grundsätzlich nicht vorrangig für die Kinderbetreuung einzusetzen. Sollte für den betroffenen Zeitraum jedoch bereits im Vorfeld Urlaub beantragt worden sein, so ist dieser vorrangig einzusetzen.

  • Gibt es einen Anspruch bei Aufnahme eines Pflegekindes?

    Ja, wenn das Kind in Vollzeitpflege bei Pflegeeltern ist, bezieht sich die Entschädigung auf die Pflegeeltern.

  • Können sich die Eltern die Kinderbetreuung teilen?

    Ja, Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen und für die jeweiligen Tage mit Verdienstausfall eine Entschädigung erhalten. Der maximale Anspruch von 10 Wochen besteht für jede erwerbstätige Person. Für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen besteht ein Anspruch für längstens 20 Wochen. Pro erwerbstätige Person ist der Anspruch auf 2.016,00 EUR pro Kalendermonat begrenzt. Der maximale Anspruchszeitraum von 10 bzw. 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft, sondern kann entsprechend der jeweiligen Bedürfnisse tageweise verteilt werden.

  • In welcher Höhe und für welchen Zeitraum wird die Entschädigung gezahlt?

    Gezahlt werden 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro pro Kalendermonat und 80 Prozent der Sozialabgaben des/der betreffenden Arbeitnehmer*in oder des/der selbstständig Tätigen. Bei einer Arbeitszeitreduzierung ist eine anteilige Entschädigung möglich.

    Die Entschädigung wird für bis zu 10 Wochen bzw. bei allein betreuenden, pflegenden oder beaufsichtigenden erwerbstätigen Personen bis zu 20 Wochen gewährt.

    Bei Selbstständigen wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des letzten jährlichen Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Auch hier beträgt der Entschädigungsbetrag maximal 2.016 Euro pro Kalendermonat. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung in angemessenem Umfang geltend gemacht werden.

  • Muss ich meiner/m Mitarbeiter*in trotzdem das volle Gehalt zahlen?

    Es handelt sich hier um einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch, der der Höhe nach begrenzt ist. Sie dürfen für die Zeit das volle Gehalt zahlen, dies liegt in Ihrem Ermessen.

  • Ab welchem Zeitpunkt besteht ein Anspruch?

    Der Anspruch besteht ab dem 30. März 2020.

  • Wie muss man den Antrag auf Entschädigungsleistung stellen?

    Arbeitgeber und Selbständige sowie Arbeitnehmer*innen reichen ihre Anträge bei dem für sie zuständigen Landschaftsverband ein. Ein online-basiertes Antragsverfahren steht für Arbeitgeber und Selbständige unter https://ifsg-online.de/index.html zur Verfügung. Für Arbeitnehmer*innen steht das Online-Verfahren derzeit leider nicht zur Verfügung. Diese können den Erstattungsantrag in Papierform oder per E-Mail an die zuständige Behörde richten.

  • Wer zahlt die Entschädigung für meinen Verdienstausfall?

    Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist nach § 66 IfSG das Bundesland, welches die Maßnahme angeordnet hat.

  • An wen konkret und wie muss der Antrag gestellt werden?

    Zuständig für die Zahlung der Entschädigung ist nach § 66 IfSG das Bundesland, welches die Maßnahme angeordnet hat.

    In NRW richtet sich die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Landschaftsverbandes nach dem Sitz des Betriebes, bzw. der Betriebsstätte, an der der betroffene Mensch tätig ist.

    Der LVR ist zuständig für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln.

    Sofern die Maßnahme von einem anderen Bundesland angeordnet wurde, ist der Antrag nach dort zu richten.

    Ein online-basiertes Antragsverfahren steht für Arbeitgeber und Selbständige unter https://ifsg-online.de/index.html zur Verfügung. Für Arbeitnehmer*innen steht das Online-Verfahren derzeit leider nicht zur Verfügung. Diese können den Erstattungsantrag in Papierform oder per E-Mail an die zuständige Behörde richten.

    Wenn der LVR für die Entschädigung zuständig ist, werden die Anträge im Online-Verfahren automatisch übermittelt. Für Antrage in Papierform oder per E-Mail steht auf dem gemeinsamen Infoportal des Bundesministeriums des Inneren für Bau und Heimat sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Zuständigkeitsfinder zur Verfügung.

  • Ist eine Frist einzuhalten?

    Die Anträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der vorübergehenden Schließung oder der Untersagung des Betretens der Schulen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beim zuständigen Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder Westfalen-Lippe (LWL) gestellt werden. Die Zuständigkeit der Landschaftsverbände richtet sich in der Regel nach dem Sitz des Betriebes.

  • Muss die Erstattung des Verdienstausfalles versteuert werden?

    Nein, die Entschädigung ist steuerfrei und muss entsprechend bei der Lohnsteuermeldung berücksichtigt werden.

  • Habe ich einen Anspruch als „Minijobber“ (450 €-Job)?

    Ja, denn Sie beziehen ein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes.

  • Welche Unterlagen muss ich gemeinsam mit meinem Antrag einreichen?

    Gemeinsam mit Ihrem Antrag sind die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der letzten 2 Monate der betroffenen Arbeitnehmer*innen einzureichen.

    Selbstständige reichen bitte den letzten Steuerbescheid ein. Liegt wegen erst kürzlich erfolgter Unternehmensgründung noch kein Steuerbescheid vor, bitten wir eine Erklärung Ihres Steuerberatungsbüros beizufügen.

  • Habe ich einen Anspruch während der Kurzarbeit?

    Nein, soweit Sie in Kurzarbeit sind, haben Sie die Möglichkeit Ihre Kinder selbst zu betreuen.

Hilfreiche Links

Wenn Sie in Westfalen-Lippe arbeiten, ist der LWL Ihr Ansprechpartner für Entschädigung bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung:

Informationen zu Entschädigungsleitungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes finden Sie auf folgender Seite:

Rasterelektronenmikroskopische Aufnahme eines Corona-Virus

Weitere Informationen des LVR zum Coronavirus

Zentrale Informationen über die Aktivitäten des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zur Corona-Pandemie finden Sie hier:

Weitere Infos des LVR zum Coronavirus

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Telefonische Auskünfte

Telefonische Auskünfte zu Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung:

Tel. 0800 9336397
(Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr erreichbar)

Fragen Sie auch gerne per E-Mail: vwk@lvr.de