Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 128 SGB IX

FAQ Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 128 SGB IX

• 1. Wie kann ich mich auf eine Prüfung vorbereiten?

  Es gibt zwei unterschiedliche Anlässe für eine Prüfung gemäß des neunten Buch Sozialgesetzbuch:

  1. Die anlassabhängige Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der Rechtsgrundlage des § 128 SGB IX. Bei diesem Anlass erfolgt bei der Prüfankündigung der konkrete Prüfgegenstand, auf den Sie sich vorbereiten können. Bei der Prüfung vor Ort kann der Prüfgegenstand erweitert werden, sofern substanzielle Hinweise bestehen.

  2. Die anlassunabhängige Qualitätsprüfung auf der Rechtsgrundlage des § 8 AG NRW zum SGB IX. Die Prüfankündigung erfolgt kurzfristig vor der Prüfung. Prüfgrundlage sind die landeseinheitliche Prüfkriterien für heilpädagogische Leistungen in Tageseinrichtungen für Kinder, solitäre Frühförderung, interdisziplinäre Frühförderung sowie externe Leistungserbringer.
  Grundsätzlich ist für eine anlassunabhängige Qualitätsprüfung keine Vorbereitung erforderlich. Es wird der Ist-Stand der vertraglichen, rechtlichen und gesetzlichen Umsetzung der Eingliederungshilfeleistungen geprüft.

  In Tageseinrichtungen für Kinder werden die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Träger und Einrichtung geprüft.
  Dem Träger obliegt die Verantwortung niederschwellige handlungsleitende Strukturen vor dem Hintergrund der Qualitätssicherung zu entwickeln.
  In Verantwortung der Einrichtung liegt die Umsetzung der vom Träger festgelegten handlungsleitenden Qualitätssicherungsstrukturen.

• 2. Wer nimmt an der Prüfung teil?

  Folgende Akteur*innen sollten an der Prüfung teilnehmen:
  

  • Trägervertretung/ Anbietervertretung
  • ·(Einrichtungs-) Leitungen und/ oder die stellvertretende Person

  Folgende Akteur*innen können vom Leistungserbringer zur Prüfung hinzugezogen werden:
  

  • (spitzenverbandliche) bzw. externe Fachberatung
  • Sonstige Personen des persönlichen Interesses der Leistungserbringenden
  • Fachkraft Basisleistung I

• 3. Wie viel Zeit nimmt eine Prüfung in Anspruch?

  Die Prüfung beim Träger/ Anbieter nimmt ca. 1,5 bis 3 Stunden in Anspruch.

  Die Prüfung in Tageseinrichtungen für Kinder nehmen jeweils ca. 1,5 bis 2 Stunden in Anspruch. Abhängig von der Größe des Trägers für Kindertageseinrichtungen werden 1 bis maximal 10 Referenzeinrichtungen geprüft.

  Bei Trägern von Kindertageseinrichtungen, mit nur einer zugehörigen Einrichtung bspw. Elterninitiativen, erfolgt die Prüfung beider Verantwortlichkeiten in der Regel in den Räumlichkeiten der Einrichtung.

  Die Prüfung nimmt ca. 2 bis 4 Stunden in Anspruch.

  Die kombinierte Prüfung einer interdisziplinären und solitären Frühförderung nimmt ca. 2 bis 4 Stunden in Anspruch.

  Eine Verschiebung des Prüftages ist in der Regel nicht möglich. Bezüglich der zeitlichen Ausgestaltung am Prüftag sind individuelle Absprachen möglich.

• 4. Muss ich die Prüfung in meiner Einrichtung zulassen und Einsicht in prüfrelevante Unterlagen gewähren?

  Mit §§ 128 Satz 2 SGB IX, 8 AG NRW zum SGB IX ist gesetzlich geregelt, dass die Leistungserbringenden verpflichtet sind, dem Träger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.

  Die Leistungserbringenden sind gemäß Ziffer 8.2 (4) LRV zudem vertraglich verpflichtet, die Prüfung zu ermöglichen und daran mitzuwirken. Dort ist im Weiteren vereinbart:
  

  • Die Prüfung findet grundsätzlich in den Räumen des Leistungserbringenden statt.
  • Die Leistungserbringenden ermöglichen den Prüfenden zu den Geschäftszeiten Zugang zu den genutzten betriebsnotwendigen Räumlichkeiten. Prüfungen zu anderen Zeiten sind nur zulässig, soweit der Prüfauftrag dies erforderlich macht.
  • Die Leistungserbringenden stellen bei Verhinderung eine benannte Vertretung zur Verfügung, die die notwendigen Auskünfte erteilen und den Prüfenden auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorlegen kann.

• 5. Was wird geprüft?

  Geprüft wird die individuelle Umsetzung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen aus den landeseinheitliche Prüfkriterien für den zutreffenden Prüfbereich, sowie den Vertragsinhalten der jeweiligen Leistungsvereinbarung gemäß § 125 SGB IX, bzw. dem Mustervertrag gemäß § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderverordnung.

  Die Prüfungen können als Voll- oder Facettenprüfung erfolgen.
  

  • Vollprüfungen umfassen alle relevanten Prüfkriterien.
  • Facettenprüfungen bestehen aus ausgewählten Prüfkriterien des Gesamtkataloges.

• 6. Wie läuft eine Prüfung ab?

  Der Träger/ Anbieter wird 48 Stunden, bzw. 2 Werktage vor der Prüfung telefonisch über den Termin der Prüfung informiert. Sollten die Prüfenden den Träger/ Anbieter nicht erreichen, erfolgt eine schriftliche Prüfankündigung per Mail.

  Die Prüfung erfolgt in den Räumlichkeiten des jeweiligen Leistungserbringers. Entsprechen die Gegebenheit vor Ort nicht den gesetzlichen und vertraglichen Mindeststandards, wird der Mangel im Prüfbericht beschrieben und eine Vereinbarung zur Behebung des Mangels getroffen.

  Im Nachgang der Prüfung erfolgt ein Abschlussgespräch, in dem die Inhalte der Prüfung sowie die daraus gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst werden. Das Abschlussgespräch kann direkt vor Ort oder spätestens 5 Tage nach der Prüfung digital erfolgen. Die Frist zur Behebung des Mangels wird in diesem Abschlussgespräch mit den Beteiligten vereinbart.

  Nach der Prüfung erhält der Träger/ Anbieter die vorläufigen Prüfberichte. Der Träger/ Anbieter hat 4 Wochen Zeit zu dem jeweiligen Prüfbericht Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird der abschließende Prüfbericht, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, versendet. Der abschließende Prüfbericht des Trägers/ Anbieters ist digital unterschrieben an die Prüfenden zurück zu senden. Mit der Unterschrift verpflichtet sich der Träger/ Anbieter gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe die Vereinbarungen umzusetzen und die Mängel zu beheben.

• 7. Ist es möglich nach der Vor-Ort-Prüfung Unterlagen nachzureichen?

  Sollten in der Prüfung Unterlagen (wie Vertragsgegenstände oder Teilnahmebescheinigungen zu Fortbildungen) nicht vorliegen, können die fehlenden Unterlagen maximal 5 Tage nach der Prüfung zum Abschlussgespräch nachgereicht werden.

• 8. Was geschieht nach der Prüfung?

  Nach der Prüfung erhält der Träger der Eingliederungshilfe schriftlich Kenntnis zu der erfolgten Prüfung. Bei Prüfungen in Tageseinrichtungen für Kinder wird die/ der zuständige Mitarbeitende des Landesjugendamtes zusätzlich in Kenntnis gesetzt.

  Wurden in der Prüfung Mängel identifiziert und entsprechende Vereinbarungen zur Behebung der Mängel getroffen, nehmen die Prüfenden nach Fristablauf unaufgefordert Kontakt mit dem Träger/ Anbieter auf, um die Umsetzung der Vereinbarungen einzufordern. Dieses kann digital oder vor Ort erfolgen.

• 9. Wer erhält den Prüfbericht?

  Die Trägervertretung/ Anbietervertretung erhält den jeweiligen Prüfbericht und ist für die Informationsweitergabe in seine entsprechenden Strukturen verantwortlich. Der Prüfbericht wird in den digitalen Akten des Trägers der Eingliederungshilfe sowie der Akten des Landesjugendamtes hinterlegt.

• 10. Welche Art der Sanktionierung ist in Folge einer Prüfung möglich?

  Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist gem. § 129 Abs. 1 Satz 1 SGB IX die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen.

  Die Entscheidung, ob eine Vergütungskürzung erfolgt, wird seitens des Trägers der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Besonderheiten des Einzelfalls getroffen.

  Der Träger der Eingliederungshilfe kann die Vereinbarung mit einem Leistungserbringer auf Grund einer groben Pflichtverletzung gemäß § 130 SGB IX fristlos kündigen.