Hilfe zur Pflege für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten. Wir informieren Sie über die verschiedenen Leistungen, die Voraussetzungen für einen Anspruch, die Zuständigkeiten und das weitere Verfahren.

Sie können Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, wenn Sie pflegebedürftig sind und die ungedeckten Kosten für Ihre notwendige Pflege nicht selbst bezahlen können. Neben dem Einkommens- und Vermögenseinsatz prüfen wir ebenfalls, ob andere vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden können, um den Bedarf zu decken. Dazu gehören insbesondere Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Leistungen müssen eingesetzt werden, bevor Hilfe zur Pflege gewährt werden kann.

Sie sind pflegebedürftig, wenn Sie aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im Alltag nicht mehr alles selbstständig erledigen können und deshalb Hilfe von anderen Menschen brauchen. Das kann zum Beispiel durch körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen entstehen.

Ob und in welchem Umfang eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, wird mit Hilfe eines Begutachtungsverfahrens festgestellt. Dabei werden verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betrachtet, zum Beispiel Mobilität, Selbstversorgung und die Gestaltung des Alltaglebens. Das Ergebnis der Begutachtung ist entweder die Feststellung, dass keine Pflegebedürftigkeit vorliegt, oder die Einstufung in einen Pflegegrad von 1 bis 5.

Wenn Sie pflegeversichert sind, ist die Pflegekasse für dieses Begutachtungsverfahren zuständig. Sind Sie nicht pflegeversichert, übernimmt der Sozialhilfeträger das beschriebene Verfahren.

Ambulante Hilfe zur Pflege

Wenn Sie zu Hause leben und gepflegt werden, können Sie verschiedene Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten. Welche Leistungen für Sie möglich sind, hängt zunächst von Ihrem Pflegegrad ab. Liegt kein Pflegegrad vor, können keine Leistungen der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen werden.

Bereits mit einem Pflegegrad 1 stehen Ihnen folgende Leistungen zur Verfügung:

• Pflegehilfsmittel

• Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

• digitale Pflegeanwendungen; inklusive Unterstützung bei der Nutzung

• Entlastungsbetrag

Ab Pflegegrad 2 können Sie darüber hinaus weitere Leistungen der Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen:

• Pflegegeld

• häusliche Pflegehilfe

• Verhinderungspflege

Die Feststellung des Pflegegrades allein reicht nicht aus, um die aufgeführten Leistungen zu erhalten. Wir prüfen zusätzlich, ob die weiteren Voraussetzungen für die jeweilige Leistung erfüllt sind.

Teilstationäre Pflege

Sie können Leistungen der teilstationären Pflege erhalten, wenn bei Ihnen ein Pflegegrad von 2 bis 5 festgestellt wurde und die Pflege zu Hause nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Die Tages- oder Nachtpflege kann auch genutzt werden, wenn sie notwendig ist, um die Pflege zu Hause zu ergänzen oder zu unterstützen.

Kurzzeitpflege

Leistungen der Kurzzeitpflege können Sie erhalten, wenn bei Ihnen ein Pflegegrad von 2 bis 5 festgestellt wurde und die Pflege zu Hause vorübergehend nicht, noch nicht oder nicht ausreichend möglich ist. Kurzzeitpflege kann auch in Anspruch genommen werden, wenn eine teilstationäre Pflege nicht ausreicht.

Stationäre Hilfe zur Pflege

Sie können Leistungen der stationären Hilfe zur Pflege erhalten, wenn bei Ihnen eine Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2 bis 5 festgestellt wurde und eine Pflege zu Hause oder eine teilstationäre Pflege nicht möglich beziehungsweise nicht ausreichend ist oder in Ihrem besonderen Fall nicht in Betracht kommt.

Ambulante Hilfe zur Pflege

Für die ambulante Hilfe zur Pflege sind wir als überörtlicher Sozialhilfeträger dann zuständig, wenn Sie gleichzeitig ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe von uns erhalten. Wenn Sie bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, müssen Sie die Leistungen der Eingliederungshilfe bereits vor Erreichen dieser Altersgrenze erhalten haben, damit wir für die ambulante Hilfe zur Pflege zuständig sind.

Darüber hinaus sind wir als überörtlicher Sozialhilfeträger für die ambulante Hilfe zur Pflege dann zuständig, wenn wir für Sie die Betreuung in einer Pflegefamilie finanzieren.

In den übrigen Fällen sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig.

Weiterhin muss sich der Ort, der zu Ihrem Lebensmittelpunkt geworden ist (in der Regel Ihr Wohnort), in unserem Einzugsgebiet – Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln – befinden.

Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

Bei der Kurzzeitpflege hängt die Zuständigkeit zunächst davon ab, in welcher Einrichtung diese stattfindet. Unsere Zuständigkeit als überörtlicher Sozialhilfeträger kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine anerkannte Pflegeeinrichtung im Sinne des Sozialgesetzbuches XI handelt.

Erhalten Sie von uns ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe, richtet sich die Zuständigkeit für die teilstationäre Pflege und die Kurzzeitpflege nach den Regelungen, die für die ambulante Hilfe zur Pflege gelten.

Wenn wir für Sie keine ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe finanzieren, richtet sich die Zuständigkeit für die teilstationäre Pflege und die Kurzzeitpflege nach den Regelungen, die für die stationäre Hilfe zur Pflege gelten.

Stationäre Hilfe zur Pflege

Für die stationäre Hilfe zur Pflege sind wir als überörtlicher Sozialhilfeträger für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung und für Menschen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen Beeinträchtigung, mit Anfallserkrankung oder einer Suchterkrankung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres dann zuständig, wenn es wegen der Beeinträchtigung oder der Krankheit in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe in einer stationären Einrichtung zu gewähren.

Darüber hinaus sind wir im Bereich der stationären Pflege zuständig für Personen, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Sozialgesetzbuchs IX erhalten haben und für die weiterhin Eingliederungshilfe oder Leistungen in einer stationären Einrichtung erbracht werden.

Mit der Bearbeitung dieser Fälle haben wir - Asylbewerber*innen ausgenommen - größtenteils die Kreise und kreisfreien Städte beauftragt. Deshalb werden Anträge auf die Kostenübernahme der stationären Hilfe zur Pflege häufig von den Kreisen und kreisfreien Städten als örtliche Sozialhilfeträger bearbeitet.

Wir bearbeiten Ihren Antrag als überörtlicher Sozialhilfeträger dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung

• jünger als 55 Jahre sind und

• eine Pflegebedürftigkeit unterhalb von Pflegegrad 4 vorliegt.

Ergänzend kommt eine Antragsbearbeitung durch uns in Betracht, wenn individuelle Teilhabebedarfe erkennbar sind, die über die üblichen Pflegeleistungen hinausgehen. Die Entscheidung, ob Sie unter diese Regelung fallen, obliegt uns als überörtlicher Sozialhilfeträger.

In den übrigen Fällen bearbeiten die Kreise und kreisfreien Städte die Anträge auf die Kostenübernahme der Pflegeeinrichtung – entweder in unserem Auftrag oder im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit.

Weiterhin muss sich der Ort, der zu Ihrem Lebensmittelpunkt geworden ist (Ihr Wohnort vor Aufnahme in die Pflegeeinrichtung), in unserem Einzugsgebiet – Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln – befinden. Bitte beachten Sie, dass wir grundsätzlich nicht für Ihren Antrag auf Pflegewohngeld zuständig sind. Hierfür liegt die Zuständigkeit immer beim örtlichen Sozialhilfeträger, also bei den Kreisen und kreisfreien Städten.

Leistungen der Hilfe zur Pflege können Sie ab dem Zeitpunkt erhalten, ab dem der zuständige Sozialhilfeträger weiß, dass Sie Unterstützung benötigen und die Voraussetzungen für eine Leistung erfüllt sind. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig an den zuständigen Sozialhilfeträger wenden.

Welche Unterlagen wir von Ihnen benötigen, hängt von der beantragten Leistung ab. Die im Einzelfall erforderlichen Nachweise teilen wir Ihnen nach Eingang Ihres Antrags mit. Einige Informationen beziehungsweise Unterlagen brauchen wir jedoch grundsätzlich, um Ihren Anspruch prüfen zu können:

• Vor- und Nachname

• vollständige Adresse (Hinweis: bei beantragter stationärer Pflege die Adresse vor Heimaufnahme)

• Geburtsdatum

• Angaben zur Staatsangehörigkeit

• Mitteilung, ob Sie von uns oder vom örtlichen Träger Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen

• Angaben zum Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis

• medizinische Unterlagen zu den pflegebegründeten Diagnosen

• Bescheid der Pflegekasse über die Festsetzung des Pflegegrades

• Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI

• aktuelle Pflegedokumentation

• Schwerbehindertenausweis und Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes

• Bestellungsurkunde, sofern eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde, bzw. Vollmacht, sofern eine bevollmächtigte Person vorhanden ist

• Schweigepflichtentbindung für den LVR gegenüber dem Leistungserbringer der Hilfe zur Pflege (s. Vordruck „Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht“)

Für den Bereich der stationären Hilfe zur Pflege benötigen wir ergänzend:

• Sozialhilfegrundantrag mit den dazugehörigen Nachweisen (s. Vordruck „Antrag auf Sozialhilfe“)

• Aufnahmeanzeige der Pflegeeinrichtung

• Heimvertrag

• Angaben zu Angehörigen (s. Vordruck „Auskunft zu Angehörigen“ und „Fragebogen Prüfung Unterhaltsanspruch“)

• Bewilligung der Pflegekasse über die vollstationären Leistungen gemäß § 43 SGB XI sowie über die Pflegezulage gemäß § 43c SGB XI

• vollständige Auskunft und Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Zeitraum der letzten drei Monate (z.B. Kopien aktueller Lohnnachweise, Rentenbescheide, Bescheide über den Bezug von Sozialleistungen, vollständige Kopien von vorhandenen Sparbüchern und sonstigen Vermögenskonten, Kopien von Girokontoauszügen/PayPal-Konten, Rückkaufwerte von Kapitallebensversicherungen, Grundbesitz, Kfz-Brief, Versicherungsscheine)

• Stellungnahme, warum die Sicherstellung der erforderlichen Pflege im häuslichen Umfeld nicht möglich ist.

Immer notwendig:

• Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht für den LVR gegenüber dem Leistungserbringer

Bei stationärer Hilfe zur Pflege ergänzend:

• Antrag auf Sozialhilfe

• Auskunft zu Angehörigen

• Fragebogen Prüfung Unterhaltsanspruch

Nachdem Ihr Antrag bei uns eingegangen ist, prüfen wir zunächst, ob wir für Ihren Antrag zuständig sind und ob alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Sollten Unterlagen fehlen, informieren wir Sie und bitten Sie, diese nachzureichen.

Sobald uns alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, prüfen wir Ihren individuellen Unterstützungsbedarf. Dabei wird in der Regel auch unser Pflegefachdienst beteiligt. Außerdem prüfen wir, ob die Voraussetzungen für die beantragte Leistung erfüllt sind. Hierzu gehört auch die Prüfung Ihres Einkommens und Vermögens sowie möglicher vorrangiger Ansprüche.

Anschließend entscheiden wir über Ihren Antrag. Sie erhalten unsere Entscheidung in einem schriftlichen Bescheid.